Die Panama Papers in aller Welt

Vor dem Anti-Korruptions-Gipfel in London am Donnerstag haben 300 international renommierte Wirtschaftswissenschaftler die Abschaffung von Steueroasen gefordert. Deren Vergünstigungen dienten nur den Reichen und vergrößerten Einkommensunterschiede, erklärten sie in einem von der Hilfsorganisation Oxfam veröffentlichten Brief.

Zu den Unterzeichnern gehören der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und Jeffrey Sachs vom Earth Institute der amerikanischen Columbia-Universität. Sie beziehen sich ausdrücklich auf die Enthüllungen der Panama Papers, um ihren Punkt zu unterstreichen, dass es keine ökonomische Rechtfertigungen für Steueroasen und deren Geheimnisse gebe. An dem Gipfel nehmen Politiker aus 40 Staaten sowie Vertreter von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

Die britische Finanzdienstleistungsaufsicht (FCA) hat ihre Untersuchungen ausgeweitet und mittlerweile 64 Geldhäuser und andere Firmen eine Anfrage übersandt. Sie sollen prüfen, ob sie Verbindungen zur Kanzlei Mossack Fonseca haben. 

Als erster britischer Premierminister der Geschichte hat David Cameron eine Woche nach Veröffentlichung der Panama Papers die Eckdaten seiner Steuerunterlagen der vergangenen fünf Jahre öffentlich gemacht. Damit hofft der unter Druck geratene Regierungschef, die Diskussionen um seine Einkünfte aus einem Offshore-Fonds zu beenden. Am Montagnachmittag kündigte er im Parlament einen Informationsaustausch mit den britischen Steueroasen in der Karibik an. Außerdem versprach er am Montag ein strafrechtliches Vorgehen gegen Firmen, die bei Steuerhinterziehung helfen.

Cameron hatte erst vier Tage nach der Veröffentlichung der Panama Papers eingeräumt, in einen Offshore-Fonds seines 2010 verstorbenen Vaters Ian Cameron investiert zu haben. Die Anteile seien im Januar 2010 - und damit vor seinem Amtsantritt - verkauft worden. Er habe alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt. Zudem wies Cameron den Verdacht zurück, die Firma sei als Werkzeug zur Steuervermeidung geschaffen worden. 

Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte bereits zu Beginn der Woche eine Untersuchung der Steuerangelegenheiten von Camerons Familie.

Auch Finanzminister George Osborne hat am Montag eine Zusammenfassung seines jüngsten Steuerbescheids ins Internet gestellt. Nicola Sturgeon, die Chefin der schottischen Regierung und Vorsitzende der Scottish National Party, scannte sogar ihre vollständige Steuererklärung und stellte sie auf der Seite ihrer Partei online. Auch der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn legte seine vollständige Steuererklärung offen.

Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grimsson will doch nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das teilte der Politiker am Montag mit. Grimsson war in die Kritik geraten, weil der Name seiner Frau in den Panama Papers auftauchte. Grimsson hatte stets versichert, seine Familie sei nicht in Geschäfte mit der Kanzlei Mossack Fonseca verwickelt.

Recherchen der Süddeutschen Zeitung und von Reykjavík Media, zeigen, dass die Eltern seiner Frau Dorrit Moussaieff ein Juweliergeschäft in England besaßen und über diese Anteile an einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln hielten.

Grimsson sagte nun, er habe nur seine Familie in Island gemeint. Noch am Samstag hatte der 72-Jährige bekräftigt, er wolle ein sechstes Mal für das Amt des Präsidenten kandidieren.    

Insgesamt sechs Isländer sind mittlerweile wegen Verbindungen zu Offshore-Firmen von ihren Posten zurückgetreten - allen voran Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Ihm folgten der Generalsekretär der Fortschrittspartei, zwei leitende Beamte des Pensionsfonds, ein Mitglied des Stadtrates von Reykjavík und der Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Islands.

Anfang April hatte die Regierung in Island nach wütenden Protesten der Bevölkerung und dem Rücktritt von Ministerpräsident Gunnlaugsson den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Diese sollen im Herbst stattfinden. Neuer Regierungschef soll bis dahin Landwirtschafts- und Fischerei-Minister Sigurdur Ingi Johannsson werden. Gunnlaugsson war nach den Enthüllungen über eine Briefkastenfirma, an der er und seine Frau Anna Sigurlaug Palsdottir beteiligt gewesen sein sollen, unter Druck geraten. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

Die Obama-Regierung hat einen Monat nach den Enthüllungen der Panama Papers angekündigt, Vorschriften zu verschärfen, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität im Zusammenhang mit Offshore-Firmen zu bekämpfen.

Finanzinstitute sollen demnach die echten Eigentümer der Firmen, die ihre Dienste nutzen, in Erfahrung bringen und speichern. Dies soll US-amerikanischen Behörden helfen, anonyme Firmenkonstrukte besser zu durchdringen. Die USA selbst sind eine der größten Steueroasen. Das ist einer der Gründe, warum sich relativ wenige US-Bürger in den Daten der Kanzlei Mossack Fonseca finden.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits direkt nach der Veröffentlichung der Daten angekündigt, die internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu verstärken. Die Steuerflucht sei ein "gewaltiges globales Problem", sagte Obama. Auch das US-Justizministerium hatte angekündigt, sich mit den Panama Papers beschäftigen zu wollen. Behörden sollen nach Beweisen für Korruption und andere Verstöße gegen US-Recht suchen, teilte ein Sprecher mit.

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer will nach den Enthüllungen der Panama Papers ihren Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche drastisch verschärfen. Die G20 drängten bei einem Treffen in Washington die Staaten, die noch nicht dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten sind, dies rasch zu tun. Andernfalls drohten Strafmaßnahmen. Mittlerweise beteiligen sich bereits rund hundert Staaten an dem Abkommen, ab sofort soll auch Panama teilnehmen, eine der bekanntesten Steueroasen weltweit.

Sri Land will einen Ausschuss einsetzen, der Staatsbürgern auf die Schliche kommen soll, die vermutlich in den Panama Papers auftauchen.

Die Regierung, die seit Januar an der Macht ist, hatte versprochen, Korruption zu bekämpfen. Sie beschuldigt den früheren Präsidenten Mahinda Rajapakse und seine Familie, Milliarden Dollar aus dem Land geschafft zu haben. Rajapakse bestreitet das.

Finanzminister Ravi Karunanayake sagte, man werde jeden einzelnen Namen untersuchen, der in der Datenbank des ICIJ am 9. Mai veröffentlicht wird.

Pakistan weitet die Ermittlungen aus. Der Finanzminister hat Untersuchungen gegen Staatsbürger angewiesen, die in den Daten vorkommen. Premierminister Nawaz Sharif ließ zuvor den obersten Richter des Landes eine unabhängige Kommission einrichten, die Offshore-Konten mit Verbindungen zu seiner Familie untersuchen soll. Er gab entsprechenden Forderungen der Opposition nach. In einer nationalen Ansprache kündigte Sharif an, die Ergebnisse des Ausschusses zu akzeptieren.

Die Kommission soll Verbindungen nachgehen, die im Zuge der Panama Papers enthüllt wurden. Sharifs Kinder tauchen in Verbindung mit Offshore-Firmen in den Panama Papers auf. Über Firmen hielten sie offenbar Grundstücke in London. Sharif hat ein Fehlverhalten bestritten.

Die Ermittlungen sollten Sharif zufolge zunächst von einem pensionierten Richter geleitet werden. Dies hatte Kritik von Oppositionspolitiker Imran Khan und anderen hervorgerufen, die eine Kommission forderten, die der Chef des Obersten Gerichts einrichten solle. Khan hatte Ministerpräsident Sharif nach der Veröffentlichung der Panama Papers aufgefordert zurückzutreten und mehrere Demonstrationen gegen ihn organisiert.

Beamte durchsuchten am 12. April erst die Geschäftsräume von Mossack Fonseca in Panama-Stadt 27 Stunden lang, zehn Tage später ein weiteres Büro der Kanzlei. Die Ermittler stellten Tüten mit geschredderten Dokumenten sicher. Panamas für organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft hatte nach der ersten Razzia noch erklärt, die Justiz werde „im Augenblick“ keine strafrechtlichen Maßnahmen gegen Mossack Fonseca einleiten.

Russland reagiert: Das Land will die Vereinbarung der OECD zum automatischen Austausch von Steuerdaten Mitte Mai unterschreiben, teilte Finanzminister Anton Siluanow mit. Das kremlnahe Nachrichtenportal Sputnik berichtete Ende April, Russlands Generalstaatsanwalt Juri Tschaika werde demnächst das Resultat der Ermittlungen zu den Panama Papers veröffentlichen. Tschaika bezweifelt die Echtheit der Daten und wittert westliche Propaganda. Auch der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Berichte seien eine „Provokation“ und sollten Russland destabilisieren. Aber ansonsten seien die zugrunde liegenden Informationen „wahrheitsgetreu“.

Sergej Roldugin, der Cellist und Jugendfreund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat eingeräumt, dass er über Offshore-Firmen Anteile an russischen Unternehmen hält. Allerdings würden die Gewinne daraus fast ausschließlich zur Förderung von Nachwuchsmusikern im Sankt Petersburger Haus der Musik eingesetzt, sagte er in einem Interview, das das russische Staatsfernsehen ausstrahlte.

Zuvor hatte sich  Putin zum ersten Mal öffentlich zu den Panama Papers geäußert. Er stritt jegliche Verbindung zu den Briefkastenfirmen des befreundeten Musikers Sergej Roldugin ab.

Schon seit Jahren wird spekuliert, dass Putin über ein geheimes Vermögen verfügen könnte. Noch nie ließ sich die Spur des Geldes so nah zu ihm verfolgen wie durch die Panama Papers. Freunde des russischen Präsidenten haben über Briefkastenfirmen offenbar viel Geld ins Ausland geschafft. 

Die aus der Enthüllung der Panama Papers gezogenen Schlüsse seien Teil einer US-geführten Kampagne, Russland zu schwächen, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg. Obwohl sein Name in den Dokumenten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca nicht auftauche, trieben westliche Medien die Behauptung voran, er sei darin verwickelt. Ziel sei es, Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber dem Staat zu erzeugen. "Dieses Vorgehen erinnert an die tragischen Jahre des Ersten Weltkrieges, als das Land zerfiel", sagte Putin laut Ria Nowosti und Kommersant. 

Bereits eine Woche zuvor hatte Putins Sprecher Dmitrij Peskow verkündet, was von den bevorstehenden Veröffentlichungen zu halten sei: nämlich nichts. Nach der Konfrontation der Süddeutschen Zeitung und des ICIJ hatte er die wichtigsten Medien des Landes am 28. März zusammengerufen und vor einer neuen Desinformationskampagne gewarnt, hinter der "nicht nur Journalisten, sondern auch Vertreter anderer Organisationen und Dienste" steckten. Ziel sei es, Putin vor den Parlamentswahlen im Herbst und den Präsidentschaftswahlen 2018 zu diskreditieren. 

Hier geht es zu der ganzen Geschichte. 

Der Senat wird einen haitianischen Öl-Deal untersuchen, der in den Panama Papers auftaucht. Das kündigte der Präsident des Senats an. Dafür soll eine Kommission eingerichtet werden, die Ausgaben und Verträge unter dem früheren Präsidenten Michel Martelly unter die Lupe nimmt. Im Rahmen dessen sollen auch die Haitianer überprüft werden, deren Namen in den Daten vorkommen. Eine Recherche des "Miami Herald" in den geleakten Unterlagen von Mossack Fonseca zeigte, dass eine Gruppe mit Verbindung in die Politik versuchte von einem Öl-Geschäft zwischen Haiti und Trinidad und Tobago zu profitieren.

Der Justizminister Francisco Dominguez kündigte an, Staatsanwälte nach Panama zu schicken, wenn dies nötig sei, um die Verbindung von Offshore-Firmen zur Dominikanischen Republik zu untersuchen. Panama habe bereits Willen signalisiert, bei den Ermittlungen zu kooperieren.

Spuren zum Drogenhandel: Staatsanwälte in Uruguay haben Haftbefehle gegen fünf Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu einem mexikanischen Drogenkartell erlassen. Ihnen wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Der Hauptverdächtige Gerardo González Valencia wird bereits wegen des Verdachtes auf Drogenhandel in den USA gesucht. Er ist der Bruder des bereits inhaftierten Führers der mexikanischen Bande Jalisco Nueva Generación.

Wegen Geldwäsche werde auch gegen den ebenfalls aus Mexiko stammenden Schwiegervater des Hauptverdächtigen ermittelt. Einen Haftbefehl erließ die Staatsanwaltschaft zudem gegen drei Uruguayer.

An dem Fall arbeiteten die Justizbehörden bereits seit einem Jahr. Nachdem ihre Namen auch in Berichten des uruguayischen Recherchepartners Busqueda im Zusammenhang mit den Panama Papers genannt wurden, hatten die Behörden Sorge, dass die Verdächtigen fliehen könnten.

Bereits Mitte April hatte die Regierungspartei Frente Amplio angekündigt, eine Untersuchungskommission im Parlament zu gründen, die den Hinweisen aus den Panama Papers nachgehen soll.

Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" wollen die EU-Finanzminister
den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken: "Das Bewusstsein für die
Dringlichkeit ist zweifellos viel größer", sagte der Vorsitzende des
Ministertreffens, Jeroen Dijsselboom, am Samstag in Amsterdam. Die
EU-Kommission will bis Ende des Sommers eine Liste mit Steuerparadiesen
erstellen.

Die Minister vereinbarten, sich möglichst im Mai auf eine Methode zu verständigen, um eine EU-einheitliche Liste mit Steuerparadiesen zu erstellen, damit diese von der Kommission zusammengeführt werden kann. Einig waren sich die Finanzminister auch, ein "Pilotprojekt" für einen automatischen Informationsaustausch über Holding- und Mantelgesellschaften zu starten, die zur Verschleierung von Gewinnen genutzt werden könnten.

Die von der EU-Komission geplante Verpflichtung für Großkonzerne, Steuerdaten offen zu legen hingegen, droht zu scheitern: Neben den Finanzministern Österreichs und Maltas sprach sich am Samstag auch Wolfgang Schäuble dagegen aus, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Million Euro eine Reihe von steuerlich relevanten Informationen auf ihren Internetseiten zugänglich machen sollen. "Die Finanzminister der Bundesländer sind alle dagegen", sagte Schäuble zur Begründung in Amsterdam nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

Das Europäische Parlament hatte Anfang April angekündigt, mit einem Untersuchungsausschuss mögliche Steuervergehen aufzuklären, die in Verbindung mit dem Enthüllungen der Panama Papers stehen. Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden hat die Einrichtung eines solchen Ausschusses beschlossen. Die Details des Mandats müssen noch zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden.  

Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung, schärfer gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorzugehen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in einer Entschließung aller Länder, die der Bundesrat am Freitag verabschiedete.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der gegen Steuerhinterziehung helfen soll. Bankdaten sollen demnach künftig weltweit automatisch ausgetauscht werden. Bei Briefkastenfirmen sollen zudem global die wahren Eigentümer identifiziert werden. Schäuble fordert ein "weltweites Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen." Helfen soll dabei auch eine weltweite digitale Datenvernetzung. Der Allgemeinheit soll das neue Register aber nicht zugänglich sein: Ausschließlich spezialisierte Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten sollen in die Register schauen dürfen - wenn sie die Ergebnisse ihrer Recherchen später den staatlichen Behörden zur Verfügung stellen.

Der Bundestag hatte sich in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen der Panama Papers befasst.

Die Staatsanwaltschaft in Venezuela hat im Zusammenhang mit den Panama Papers zwei Verdächtige festnehmen lassen. Die Namen des Geschäftsmannes und seiner Mutter seien in den Enthüllungsdokumenten über Briefkastenfirmen aufgetaucht, teilte das Büro der Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach waren die beiden vergangene Woche gefasst worden, als sie das Land per Flugzeug zu verlassen versuchten. Gegen sie werde ein Strafverfahren wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung eingeleitet.

Bei den Verdächtigen soll es sich um Verwandte eines Ex-Mitglieds der Sicherheitsgarde des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez handeln. Die Mutter des Geschäftsmannes sei später wegen ihrer gesundheitlichen Verfassung wieder freigelassen worden, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft ließ kurz nach der Veröffentlichung bereits die Bankkonten der Staatsbürger sperren, gegen die wegen der Pamana Papers ermittelt wird. In den Daten tauchen aus Venezuela unter anderem die Namen eines früheren hohen Militäroffiziers, eines ehemaligen Managers der staatlichen Ölgesellschaft und eines Sicherheitsbeamten auf, der während der Amtszeit des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez im Präsidentenpalast tätig war.

Dessen Nachfolger Nicolás Maduro hatte vergangene Woche die Ermittlungen veranlasst. Das sozialistisch geführte Land taucht in rund 241.000 der 11,5 Millionen Dokumente auf.

Journalisten in Hongkong sehen die Pressefreiheit nach der Entlassung eines leitenden Zeitungsredakteurs gefährdet. Die Zeitung hatte am Mittwoch über die Geschäfte der Reichen und Mächtigen berichtet - auf Grundlage der Panama Papers. Acht Gewerkschaften erklärten am Donnerstag, sie seien über die Amtsenthebung von Keung Kwok-yuen schockiert. Das Management der Zeitung "Mao Pao" schulde der Öffentlichkeit und den Lesern eine Erklärung, hieß es.

In Hongkong zog Mossack Fonseca zwischen 1977 und 2015 mithilfe von mehr als 2200 Vermittlern insgesamt 37 675 Briefkastenfirmen für seine Kunden auf. Die chinesische Sonderverwaltungszone war damit der wichtigste Markt für die Kanzlei.

Die chinesische Regierung hatte alle Vorwürfe aus den Panama Papers zurückgewiesen. Das Außenministerium in Peking erklärte, die Berichte seien unbegründet. Die Zensur hatte Berichte über die Enthüllungen komplett unterdrückt.

Der Betriebsrat der Zeitung bezweifelte die offizielle Version, Keung habe gehen müssen, um Betriebskosten zu sparen. Man gehe davon aus, dass mit der Entlassung eigentlich Mitarbeiter bestraft werden sollten, die abweichende Meinungen hätten.

Mehr zu den Verwicklungen Chinas in den Panama Papers lesen Sie hier.

Armeniens höchster Vollzugsbeamter hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht - nachdem die Panama Papers gezeigt hatte, dass er im Zusammenhang mit drei Offshore-Firmen auftaucht. Das berichtet das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Der Generalmajor der Justiz Mihran Poghosyan stand dem armenischen Compulsory Enforcement Service (CES) vor. In diesem Zusammenhang sei es sein Job, die armenischen Gesetze und Regelungen genaustens zu kennen. Seine Aufgabe war es sicherzustellen, dass alle Gerichtsurteile ordentlich umgesetzt werden.

Ein in Zusammenhang mit den Enthüllungen der Panama Papers gestellter Misstrauensantrag gegen die Regierung Maltas ist im Parlament gescheitert. Nach 13-stündiger Debatte sprachen am Montag 38 Abgeordnete der Regierung von Ministerpräsident Joseph Muscat ihr Vertrauen aus, 31 taten dies nicht. Muscat begrüßte die Mehrheitsentscheidung. „Sie gibt uns Energie, um weiter hart zu arbeiten und Resultate zu erzielen“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Namen von Energieminister Konrad Mizzi und Muscats Stabschef, dem Geschäftsmann Keith Schembri, waren im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen in Panama aufgetaucht. Beide lehnten einen Rücktritt ab. Aus diesem Grund hatte der Oppositionsführer Simon Busuttil vor knapp zwei Wochen einen Misstrauensantrag gestellt. Tausende haben in Valletta gegen die Regierung demonstriert. 

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Panama-Papers-Enthüllungen ist der spanische Industrieminister José Manuel Soria zurückgetreten. Er wolle damit Schaden von der geschäftsführenden Regierung abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren, erklärte Soria am Freitag.

Der Politiker der konservativen Volkspartei bestritt allerdings jegliches Fehlverhalten in der Affäre um Briefkasten-Firmen in den Steueroasen, die weltweit Politiker unter Druck gebracht hat. Der spanische Fernsehsender "La Sexta" hatte zuvor berichtet, dass Soria zusammen mit seinem Bruder als Leiter einer Offshore-Firma verzeichnet ist.

Auch die spanischen Behörden wurden nach den Panama-Papers-Enthüllungen aktiv: Der spanische Justizminister Rafael Catalá kündigte kurz nach der Veröffentlichung an, dass die Finanzämter prüfen würden, ob bei den nun entdeckten Geldanlagen gegen steuerliche Bestimmungen in Spanien verstoßen wurde.

Die Enthüllungen betreffen auch die Ehefrau von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete aus Spanien. Micaela Domecq Solís-Beaumont soll den Panama Papers zufolge eine Vollmacht über die Firma Rinconada Investments gehabt haben, die mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission wies den Vorwurf des Interessenkonflikts am Montag aber zurück.

Auch der Name des Profifußballers Lionel Messi taucht in den Daten auf. Er verklagte nach der Veröffentlichung das ICIJ, das an der Veröffentlichung der Panama Papers mitgewirkt hat. 

Der Chef der französischen Großbank Société Générale hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Parlament in Bezug auf mögliche Tarnfirmen getäuscht zu haben. Er habe bei seiner Anhörung im Senat im Jahr 2012 aufrichtig geantwortet, sagte Bank-Chef Frederic Oudea am Dienstag vor dem Finanzausschuss des Parlaments. Damals hatte Oudea gesagt, die Bank habe ihre Geschäfte in Ländern, denen die OECD mangelnde Transparenz vorwarf, eingestellt. Oudea erklärte sich zu einer weiteren Befragung vor der Kammer im Mai bereit.

Französische Finanzermittler hatten am Wochenende nach den Enthüllungen der Panama Papers den Sitz der Bank durchsucht. Bei dem Einsatz im Pariser Geschäftsviertel La Défense seien Unterlagen und Daten beschlagnahmt worden, hieß es am Sonntag aus Justizkreisen in Paris. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Bekanntwerden der Panama Papers vorläufige Ermittlungen gegen die Bank eingeleitet.

In den Dokumenten finden sich Hinweise darauf, dass die Société Générale mithilfe der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca knapp tausend Briefkastenfirmen für ihre Kunden eingerichtet hat. Die Bank selbst hatte bereits beteuert, dass davon nur einige Dutzend noch bestehen und "absolut transparent" arbeiten würden. Die Durchsuchung soll am Dienstag stattgefunden haben.

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich hatten am vergangenen Donnerstag nach einem gemeinsamen Ministerrat in Metz angekündigt, Licht in undurchsichtige Strukturen und dubiose Firmen "in allen Jurisdiktionen" bringen zu wollen. Es geht den beiden Ländern um eine umfassende Transparenzpflicht, die sie auf internationaler Ebene durchsetzen wollen. Sie seien entschlossen "auf Grundlage der übermittelten Informationen alle erforderlichen Untersuchungen einzuleiten", hieß es in der Erklärung. Von den betroffenen Ländern fordern sie Zusammenarbeit. Der Presse dankten sie für die Aufdeckung des Skandals um mehr als 200.000 Briefkastenfirmen.

Die französische Finanzaufsicht ACPR forderte die heimischen Banken auf, zusätzliche Informationen über deren Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen zur Verfügung zu stellen.

Die Anwaltskanzlei Mossack gerät weiter unter Druck: Die peruanische Steuerbehörde SUNAT hat mit 20 Mitarbeitern das Außenbüro der Anwaltskanzlei in Lima untersucht. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Das teilte die peruanische Steuerbehörde am Montag mit. SUNAT plane einen Cross-Check der Dokumente mit Betrugsfällen aus den vergangenen Jahren, um zu prüfen, ob Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack Fonseca dafür genutzt wurden, um Gelder zu hinterziehen.

Unter den peruanischen Bürgern, die in den Daten der Panama Papers auftauchen ist auch ein Finanzier der Wahlkampagne der Rechtspopulistin Keiko Fujimori. Er weist alle Vorwürfe zurück. Keiko Fujimori, die Tochter des peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori hatte am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen.

Die Behörden hatten Mossack Fonseca bereits in der Vergangenheit im Blick: Wie die Zeitung Ojo público berichtete, hatte SUMAT festgestellt, dass das Vermögen einer Mitarbeiterin der Kanzlei ungerechtfertigt angewachsen sei. 

Bei der Hausdurchsuchung am Montag beschlagnahmte die Behörde Buchhaltungs- und Steuerdokumente und eine Festplatte. Die Behörde teilte mit, dass auch ein Tresor geöffnet werden musste. 

Schweizer Ermittler schlagen zu: Schweizer Staatsanwälte haben ein Gemälde Amedeo Modiglianis im Freeport von Genf beschlagnahmt. Dies teilte ein Sprecher der Genfer Staatsanwaltschaft mit. Dem vorausgegangen war eine Recherche eines internationalen Journalistenteams, darunter Reporter der Süddeutschen Zeitung. Demnach lagerte im Freeport Modiglianis Porträt eines sitzenden Mannes, das dem jüdischen Kunstsammler Oscar Stettiner von den Nazis geraubt worden war.

Der italienische Künstler Amedeo Modigliani hat das Werk "Homme assis (appuyé sur une canne), übersetzt "Sitzender Mann (gestützt auf einen Stock), um 1918 in Paris gemalt. Während der Nazi-Herrschaft wurde es dem jüdischen Kunsthändler und Sammler Oscar Stettiner geraubt und kurz vor der Befreiung von Paris zwangsversteigert. Es dürfte heute einen zweistelligen Millionenbetrag wert sein. Stettiners Enkel, der Franzose Philippe Maestracci, versucht seit Jahren, das Bild zurückzubekommen. Er hat in den USA unter anderem gegen mehrere Mitglieder der Familie Nahmad geklagt - bislang vergeblich. Die Nahmads, die Galerien in New York und London besitzen, gehören zu den Großen des Kunsthandels. Das Bild soll seit Jahren im Genfer Freeport lagern. Hier geht es zur Geschichte. 

Juan Pedro Damiani, Mitglied der Ethikkommission des Fußball-Weltverbands Fifa, trat drei Tage nach der Veröffentlichung der Panama Papers von seinem Posten zurück. Seine Anwaltskanzlei J. P. Damiani hatte ausweislich der Daten gleich Hunderte Offshorefirmen einrichten lassen - darunter Cross Trading, mit der nun schon zwei große Verbände Geschäfte gemacht haben, die Gegenstand von Ermittlungen sind.

Die Schweizer Bundespolizei durchsuchte außerdem die Zentrale der Europäischen Fußball-Union in Nyon. Die Beamten forderten Einsicht in die Verträge zwischen der Uefa und der Briefkastenfirma Cross Trading.

Die Schweizer Behörden schalten sich bereits kurz nach der Veröffentlichung der Artikel ein: Die Finanzmarktaufsicht Finma prüft, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt haben. "Wenn wir Hinweise erhalten, dass Institute gegen Bestimmungen verstoßen, greifen wir im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit ein", erklärte ein Finma-Sprecher laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag. 

Schweizer Banken waren auch aktiv bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen.  

Das Kabinett in Neuseeland hat am Montag eine unabhängige Untersuchung ausländischer Trusts durch den Steuerexperten John Shewan angeordnet.

Der neuseeländische Premierminister John Key hatte vergangene Woche bestritten, dass das Land eine Steueroase sei. "Steueroasen befinden sich dort, wo es eine Geheimhaltung von Informationen gebe", sagte Key dem Radiosender RNZ, Neuseeland gehöre nicht dazu.

Zur Panama-Papers-Recherche des Herald in Neuseeland.

In El Salvador ist das örtliche Büro der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca durchsucht worden. Bei der Razzia in dem Büro der Kanzlei seien zahlreiche Computer beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie hatte am Mittwoch Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob von der Kanzlei oder ihren Kunden in El Salvador Gesetze gebrochen wurden. Die Behörden hätten sich zu der Durchsuchung entschlossen, nachdem beobachtet worden war, wie die Angestellten das Firmenschild abschraubten, sagte der Generalstaatsanwalt Douglas Melendez. Sieben Angestellte seien befragt, aber nicht festgenommen worden. Die Angestellten der Kanzlei hatten ihr Büro in der Hauptstadt San Salvador am Donnerstag verlassen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Manager habe dies mit dem anstehenden Umzug des Büros begründet.

Am Freitag kündigte die thailändische Anti-Geldwäsche-Behörde eine Untersuchung gegen 16 Personen an, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Darunter sind offenbar auch ranghohe Politiker.

Lettische Behörden prüfen Hinweise aus den Panama Papers auf mögliche Straftaten. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Riga am Donnerstag mitteilte, habe das Amt zur Bekämpfung von Geldwäsche bereits begonnen, die notwendigen Informationen im In- und Ausland einzuholen. Auch das Finanzamt hat nach Medienberichten Nachforschungen eingeleitet, nachdem die mit Lettland verbundenen Namen in den Daten öffentlich gemacht worden waren.

Die Enthüllungen in den Panama Papers bringen auch Argentiniens Staatschef Mauricio Macri in Bedrängnis. Ein Staatsanwalt teilte am Donnerstag in Buenos Aires mit, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er habe bei einem Richter Informationen des Finanzamts und der Antikorruptionsbehörde beantragt.

Dadurch wolle er ermitteln, ob Macri "mit bösartiger Absicht" in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe, erläuterte Delgado. Am Mittwoch hatte ein Oppositionsabgeordneter mitgeteilt, er habe Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Dabei geht es um eine mutmaßliche Beteiligung Macris an zwei Offshore-Firmen namens Kagemusha und Fleg Trading. In den Dokumenten sind außerdem sein Vater Francisco, sowie sein Bruder Mariano als Direktoren von Fleg Trading Ltd. zu finden. Das argentinische Präsidialamt hatte dazu mitgeteilt, Macri sei niemals am Kapital dieser Gesellschaft beteiligt gewesen.

Die Chefin der argentinischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Alonso, hatte Präsident Mauricio Macri direkt nach der Veröffentlichung der Panama Papers verteidigt. Sie hatte darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Straftat handle, wenn jemand eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies gründe. Eine Analyse zur Rolle von Mauricio Macri von SZ-Korrespondent Boris Hermann finden Sie hier.

Eine Treuhandgesellschaft namens Rothschild Trust hat bestätigt, dass sie seit Januar 2016 für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dessen Süßwarenkonzern Roshen führt. "Der Vertrag wurde gemäß den internationalen Standards für die Übergabe von Firmenanteilen von Politikern in ein Treuhandvermögen während der Regierungszeit geschlossen", hieß es in einer Antwort des Unternehmens auf eine Anfrage der Agentur Interfax am Donnerstag.

Dem Vertrag seien zwölf Monate Verhandlungen vorausgegangen. Poroschenko habe dem Unternehmen erlaubt, diese Information preiszugeben. Das Staatsoberhaupt war nach der Veröffentlichung der Panama Papers unter Druck geraten. Er hatte offenbar im Sommer 2014 – auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine - über eine zypriotischen Mittelsmann eine Briefkastenfirma gründen lassen. 

Ein Aufsichtsratsmitglied der seit der Finanzkrise verstaatlichten niederländischen Bank ABN Amro gab am Donnerstag mit sofortiger Wirkung sein Amt ab. Bert Meerstadt trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er in den Panama Papers auftaucht - als Anteilseigner der Firma Morclan Corporation auf den Britischen Jungferninseln. 

Der Vorstandschef der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, Michael Grahammer, gibt als Reaktion auf die Panama-Papers-Enthüllungen sein Amt ab. "Letzten Endes hat mich die mediale Diskussion um die Panama-Papers dazu veranlasst, dass ich meinen Rücktritt beschlossen und am Mittwoch bekannt gegeben habe", sagte er am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur dpa. Der Rückzug sei aber nicht als Schuldeingeständnis zu werten. "Ich bin nach wie vor zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Bank zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt hat", sagte Grahammer.

Die Hypo Vorarlberg war neben der Raiffeisen Bank International als zweite österreichische Bank nach Veröffentlichung der Panama Papers ins Visier der Behörden geraten. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) prüft, ob die Banken die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche eingehalten haben.

In Österreich hatte die Politik umgehend auf die Panama-Papers-Enthüllungen reagiert: "Die Unterlagen aus Panama machen deutlich,dass es nach wie vor einen großen Geschäftszweig gibt, der sich mit dem Verschleiern und Verstecken von Geld und Vermögen beschäftigt. Die Hintergründe müssen rigoros aufgearbeitet werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag. Österreich habe in den vergangenen Jahren bereits mehrere Initiativen begonnen: So habe man das Bankgeheimnis bei Geldwäschefällen abgeschafft und den OECD-Standard im Datenaustausch umgesetzt. Die EU müsse "stärker gegen nicht kooperative Staaten vorgehen", forderte Faymann – bis hin zur Bestrafung: "Für Staaten, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu verschleiern, muss es Sanktionen geben."

Der südafrikanische Finanzminister Pravin Gordhan kündigte am Mittwoch an, dass er den Hinweisen in den Panama Papers nachgehen wird. "Wir werden herausfinden, wie viele Südafrikaner in den Dokumenten auftauchen", sagte Gordhan.

In den Dokumenten findet sich unter anderem die südafrikanische Steuerbehörde und die South African Reserve Bank.

Auch Khulubuse Zuma, Neffe des Präsidenten Jacob Zuma scheint auf. Er wird mit einem Unternehmen auf den britischen Jungferninseln in Verbindung gebracht, dass Ölfelder in der demokratischen Republik Kongo erwarb.

Das Justizministerium leitet Untersuchungen gegen Unternehmen und Aktionäre ein, zu denen Verbindungen zu Mossfon bekannt wurden.

Die ruandische Regierung hat am Mittwoch auf die Panama Papers reagiert. Ihre Offshore-Firma Debden Investments Ltd. sei legal und transparent genutzt worden, teilte das Finanzministerium in einem Schreiben mit. Die Firma sei weder privat noch zur Steuerhinterziehung genutzt worden.

Sie sei für spezielle Dienste gegründet worden, unter anderem, um Regierungsmitglieder zu transportieren.

Debden Investments Ltd. wurde 1998 von Brigadegeneral Emmanuel Ndahiro gegründet. Er ist ein enger Vertrauter des Präsidenten Paul Kagame.

Nähere Infos zu Debden Investments Ltd. finden Sie hier.

Der sozialistische Politiker László Boldvai hat aufgrund der Enthüllungen seine Parteimitgliedschaft und alle Parteiämter niedergelegt. Boldvai war einst Schatzmeister der ungarischen Sozialisten und bis 2014 Parlamentsabgeordneter. Boldvais Ehefrau verfügte über zwei nicht deklarierte Offshore-Firmen auf der Pazifikinsel Samoa.

Auch ein anderer ungarischer Politiker taucht in den Panama Papers auf: Zsolt Horváth von der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz hat laut den Daten offenbar ebenso in zwei Offshore-Firmen auf den Seychellen investiert.

Die Rechercheergebnisse unseres Kooperationspartners Direkt 36 finden Sie hier. 

Die Steuerbehörde und die Finanzaufsicht kündigten am Montag an, Untersuchungen gegen alle in den Daten vorkommenden Südkoreaner einzuleiten - auch gegen den ehemaligen Präsidenten Roh Tae-woo. Das berichtet die Asia Times am Dienstag.

Tunesiens Generalstaatsanwalt und die tunesische Zentralbank haben Untersuchungen zu den Panama Papers angekündigt. Das berichtet unter anderem das Wochenmagazin Réalités.

Der Chef der Zentralbank, Chedli Ayari, sagte bei einer Pressekonferenz zur internationalen Bekämpfung von Finanzkriminalität, dass die Echtheit der in den Medien kursierenden Informationen überprüft werde. Sollten sich die Angaben bestätigen, würden Ermittlungen zu Gesetzesverstößen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft habe bereits einen Ermittlungsrichter beauftragt, schreibt Réalités.

Etwa zehn tunesische Wirtschaftsanwälte, Politiker und frühere Regierungsmitglieder sollen in den Panama Papers auftauchen, außerdem ein Medienmagnat. Die Namen will die Zeitschrift Inkyfada, die an den Recherchen des ICIJ beteiligt war, nach und nach veröffentlichen.

Der Finanzminister will ein Amnestie-Gesetz erlassen: als Anreiz für Investoren, ihr Geld nicht im Ausland zu verstecken. Die Steuerbehörde des Landes habe außerdem Untersuchungen gegen Steuerzahler eingeleitet, die in den Panama Papers genannt werden. Das kündigte der Finanzminister am Dienstag an, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Chef von Transparency International in Chile, Gonzalo Delaveau, hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Delaveau wird in den Panama Papers mit mindestens fünf Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht. Der Rücktritt sei vom Vorstand angenommen worden, wie die Organisation via Twitter mitteilte.

🔴 IMPORTANTE | Gonzalo Delaveu presentó su renuncia como Pdte.de Chile Transparente, la que ha sido aceptada por el directorio.

— Chile Transparente (@Ch_Transparente) April 4, 2016

Illegale Maschenschaften werden Delaveau in den Dokumenten laut der Agentur Reuters nicht zur Last gelegt. Allerdings hat sich Transparency International dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Briefkastenfirmen werden immer wieder dazu genutzt, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung zu verschleiern.

Die indische Regierung will nach den Enthüllungen durch die Panama Papers eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe gründen, die den Verbindungen indischer Staatsbürger zu Offshore-Geschäften nachgehen soll. "Die Regierung ist entschlossen, die Entstehung von Schwarzgeldkonten zu untersuchen und zu verhindern", zitiert der Indian Express aus einer Mitteilung der Regierung. Die Anweisung soll auf Premierminister Narendra Modi zurückgehen.
Der Indian Express, Kooperationspartner der Süddeutschen Zeitung, hatte zuvor von den Panama Papers berichtet. Auch Hunderte Inder ließen demnach Briefkastenfirmen über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca gründen. Das Blatt veröffentlichte eine Reihe von Namen, darunter Bollywood-Schauspieler und bekannte Geschäftsleute.

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen hat Costa Rica Ermittlungen gegen in den Panama Papers erwähnte Personen, Unternehmen und Kanzleien eingeleitet. Es werde geprüft, ob Steuerhinterziehung oder Betrug begangen wurde, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Dafür würden auch Informationen aus anderen Staaten angefordert.

Die Steuerbehörde leitete Untersuchungen gegen Staatsbürger ein, die in den Panama Papers auftauchen.

Protest: Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg wollen nach den Enthüllungen der Panama Papers am Montagabend mehr als 35 Gruppen vor dem Parlament gegen Steuerflucht zu demonstrieren.

Auch die Behörden in Norwegen reagierten auf die Enthüllungen der Panama Papers: In Oslo forderte Industrieministerin Monica Mæland die norwegische Bank DNB zu einer schriftlichen Erklärung über ihre Rolle in der Affäre auf. Das Finanzinstitut hatte eingeräumt, etwa 40 Kunden dabei geholfen zu haben, in den Jahren 2006 und 2010 Offshore-Firmen auf der Inselgruppe Seychellen zu gründen. 

Schwedens Finanzaufsicht hat direkt nach der Veröffentlichung der Panama Papers Verantwortliche der Nordea Bank AB zu einer Befragung geladen. 

Die Behörde will die Manager der größten skandinavischen Bank befragen, inwieweit das Institut möglicherweise wohlhabenden Kunden half, Steuerzahlungen zu umgehen. Dieser Verdacht ergibt sich aus den Panama Papers. 

Nordea betonte, sie halte sich an alle Regeln und Vorschriften. "Wir akzeptieren nicht, als Plattform für Steuerhinterziehung genutzt zu werden", hieß es. Offshore-Strukturen könnten für einige Kunden mit komplizierten internationalen Unternehmen ein legales Vehikel sein. Die Bank stelle aber sicher, dass die Kunden den Steuerbehörden ihre Konten meldeten.

In Australien wollen die Behörden 800 Kunden der Kanzlei Mossack Fonseca prüfen – wegen des Verdachts auf eine mögliche Steuerflucht. Panama Papers hat auch politische Auswirkungen:
Der australische Senator Sam Dastyari von der oppositionellen Labor-Partei nannte die Enthüllungen laut Guardian einen "game changer", der den Druck auf die Regierung erhöht, das Steuersystem zu reformieren.

Eine australische Bank war laut Financial Review besonders fleißig bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen. So taucht die ANZ in 7548 Dokumenten des Leaks auf. Die australische Bank Westpac zum Vergleich in "nur" 995 Dokumenten.

In Israel kündigt die Steuerbehörde Untersuchungen an. "Wir werden untersuchen, ob dabei Dinge sind, die nach israelischem Recht nicht legal sind", so ein Sprecher der Steuerbehörde in Jerusalem. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Partner-Zeitung Haaretz berichtet von rund 600 betroffenen israelischen Firmen und 850 israelischen Aktionären.